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Thursday, July 09, 2009

Unruhen: Peking droht Uiguren-Anführern mit Todesstrafe



Peking - Mit eiserner Hand hat ein Großaufgebot an Sicherheitskräften am Mittwoch in der chinesischen Krisenregion Xinjiang die Situation weitgehend stabilisiert. Berichten zufolge flammte die Gewalt hier und da jedoch dennoch wieder auf.

Derweil kündigten die Behörden an, die Brutalsten unter den Unruhestiftern auf das Härteste zu bestrafen. Die Schlüsselfiguren der Ausschreitungen könnten sogar zum Tode verurteilt werden, sagte der Führer der Kommunistischen Partei in Ürümqi, Li Zhi. Er sprach von «mörderischen Elementen».

Auch «Belehrungs- und Erziehungsmaßnahmen» seien als Strafen vorgesehen, sagte der Staatsminister für öffentliche Sicherheit, Meng Jianzhu. Die Polizei in Xinjiang hat bisher fast 1400 Menschen festgenommen. Bei den blutigen Zusammenstößen sind seit Sonntag nach offiziellen Angaben mehr als 150 Menschen getötet und rund 800 weitere verletzt worden. Exil-Uiguren gehen sogar von mehreren hundert Toten aus. Die Behörden sprechen inzwischen von den blutigsten Unruhen seit der Gründung der Volksrepublik 1949.


BILDER: Viele Tote bei Unruhen in Uiguren-Provinz
Nach einer nächtlichen Ausgangssperre kam das Alltagsleben am Mittwoch unter der massiven Polizeipräsenz nur stockend in Gang. Eine Angestellte eines Hotels direkt im Zentrum der Provinzhauptstadt Ürümqi schilderte der Deutschen Presse-Agentur dpa, allein um das Gebäude herum seien rund 1000 Polizisten im Einsatz. Ein westlicher Journalist sprach am frühen Morgen am Telefon von einer «aggressiven Stimmung».

Eine uigurische Grundschullehrerin in Ürümqi schilderte der dpa am Telefon, sie habe gehört, dass Banden von Chinesen mehrere Schulen gestürmt hätten, darunter ihre eigene. «Sie schlugen jeden, den sie auf der Straße sahen, solange es nur ein Uigure war», berichtete sie. Staatsmedien sprachen von «kleineren Zusammenstößen». Ein BBC- Reporter hatte dagegen den Eindruck, dass die Bevölkerung sich offenkundig sicherer fühle. Auf den Straßen trügen nur noch wenige Menschen Stöcke zu ihrer Verteidigung bei sich.

VIDEO: Uiguren werden jetzt von Han-Chinesen bedroht
Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, dass viele Geschäfte geschlossen hätten. Vielerorts seien Nahrungs- und Wasservorräte knapp. Gemüse koste zwei- oder dreimal so viel wie vor den Unruhen. Die meisten Menschen seien zu Hause geblieben, Arbeitgeber hätten ihren Mitarbeitern freigegeben. Das Staatsfernsehen hatte zuvor berichtet, viele Geschäfte und Märkte hätten wieder geöffnet.

Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao ist inzwischen wieder in China eingetroffen. Er hatte seinen Italien-Besuch wegen der angespannten Lage in Xinjiang am Dienstag vorzeitig abgebrochen und auch die Teilnahme am G8-Gipfel abgesagt.

Die Behörden hatten am Vortag für Ürümqi eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, um weiteren Unruhen vorzubeugen. Zuvor waren mehrere tausend mit Knüppeln und Messern bewaffnete Chinesen durch die Stadt gezogen und hatten versucht, in die von Uiguren bewohnten Viertel vorzustoßen. Sie wurden von Polizeikräften abgedrängt.

Die in den USA lebende Uiguren-Führerin Rebiya Kadeer warf Peking vor, den Konflikt angeheizt zu haben. «Die chinesische Regierung ist bekannt dafür, die nationalistischen Tendenzen unter den Chinesen zu fördern», schrieb die Vorsitzende des WUC in der US-Zeitung «The Wall Street Journal» (Mittwoch). Chinas «brutale Reaktion» auf die Unruhen werde die Situation noch verschärfen. Der Dalai Lama zeigte sich «zutiefst betrübt und besorgt» über die Lage in Xinjiang. In einer Mitteilung forderte das Oberhaupt der Tibeter die chinesischen Behörden zur Zurückhaltung auf. Peking müsse in einem «Geist des Verständnisses und der Weitsichtigkeit» mit der Situation umgehen. Amnesty International Deutschland rief China auf, unabhängige Beobachter in der Unruheprovinz zuzulassen.

Nach den Unruhen in Xinjiang kam es auch in München zu Problemen zwischen Uiguren und Chinesen. Nach Angaben des SPD- Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher sind bei der Deutschlandzentrale des Uigurischen Weltkongresses (WUC) anonyme Anrufe und Morddrohungen eingegangen - mutmaßlich von chinesischer Seite. WUC-Vizepräsident Asgar Can entschuldigte sich seinerseits für einen Zwischenfall auf dem Münchner Marienplatz am Vortag, als uigurische Demonstranten eine chinesische Touristengruppe angegriffen hatten. «Wir verurteilen jede Art von Angriff», sagte Can.

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Von:http://news.de.msn.com/politik/Article.aspx?cp-documentid=148448292

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