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Der Dalai Lama hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die gewaltsamen Proteste von Tibetern außer Kontrolle geraten. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter hat seine Landsleute zu Zurückhaltung aufgerufen. Falls die Gewalt außer Kontrolle gerate, habe er nur die Wahl zurückzutreten, sagte der Dalai Lama im indischen Exil in Dharmsala.
Bildergalerie: Unruhen in TibetChinas Ministerpräsident Wen Jiabao wies Vorwürfe des Dalai Lamas von einem "kulturellen Völkermord" in Tibet als "Lügen" zurück. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking machte der Regierungschef das religiöse Oberhaupt der Tibeter außerdem für die blutigen Unruhen verantwortlich. China lägen „hinreichende Fakten und reichlich Beweise“ vor, wonach die "Dalai-Lama-Clique" die Zwischenfälle in Lhasa "vorsätzlich geplant und organisiert" habe.
Peking bezeichnet Dalai Lama als LügnerDie chinesische Regierung forderte den Dalai Lama auf, das Ziel einer Unabhängigkeit Tibets aufzugeben. "Wenn der Dalai Lama auf eine Unabhängigkeit verzichtet und akzeptiert, dass Tibet ein unveräußerlicher Teil Chinas ist, wie Taiwan, dann ist unsere Tür weit auf für einen Dialog mit ihm", sagte Wen Jiabao.
Nach der Niederschlagung der Proteste gegen die chinesische Besatzung in der vergangenen Woche waren im Ausland Forderungen nach einem Dialog zwischen der Regierung in Peking und dem Friedensnobelpreisträger laut geworden.Wen bestätigte erstmals ein Übergreifen der Unruhen in Tibet auf andere Teile des Landes und machte Anhänger des geistlichen Oberhaupts der Tibeter für die Proteste verantwortlich. "Sie haben versucht, so ein schreckliches Ereignis in Lhasa und in anderen Teilen Chinas zu inszenieren", sagte Wen.
Die gewaltsamen Proteste in der tibetischen Hauptstadt Lhasa seien "von der Clique des Dalai Lama angezettelt und organisiert" worden, sagte Wen weiter. Die chinesische Regierung habe "zahlreiche Beweise" dafür.Die gegen China gerichteten Demonstrationen hatten in Lhasa begonnen und sich dann auf andere Regionen im Nordwesten Chinas ausgeweitet, in denen viele Exil-Tibeter leben. Anti-chinesische Proteste waren aus den Provinzen Sichuan, Gansu und Qinghai gemeldet worden. Menschenrechtsgruppen hatten unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, dass Soldaten am Sonntag das Feuer auf Demonstranten in der Stadt Ngawa in Sichuan eröffneten und mindestens acht Menschen töteten.Bei den blutigen Protesten in Lhasa und anderen Teilen Chinas starben nach Angaben des Exilparlaments der Tibeter hundert oder sogar mehrere hundert Menschen. Die chinesische Regierung sprach von 13 Toten.
Staatschef Hu Jintao ruft China zu Geschlossenheit auf
Zum Abschluss der Tagung des chinesischen Volkskongresses forderte Staats- und Parteichef Hu Jintao China zu "Geschlossenheit" auf. Die zweiwöchige Sitzung war überschattet von den schwersten Ausschreitungen in Tibet seit zwei Jahrzehnten. Hu Jintao äußerte sich jedoch nicht direkt zu den Unruhen.Die rund 3000 Delegierten billigten mit großer Mehrheit die Rechenschaftsberichte der Regierung. Der Bericht von Ministerpräsident Wen Jiabao bekam wie erwartet starke Zustimmung mit 2885 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen.
Der Haushalt für dieses Jahr mit einer erneuten drastischen Erhöhung der Militärausgaben wurde bei 362 Gegenstimmen und 102 Enthaltungen mit 2462 Ja-Stimmen angenommen. Wie in den Vorjahren stießen die Berichte des obersten Richters und Generalstaatsanwalts mit 521 beziehungsweise 514 Gegenstimmen auf die stärkste Ablehnung.
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Die Delegierten äußerten damit ihren Unmut über mangelnde Erfolge bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität. Der Entwicklungsplan für dieses Jahr wurde mit 2747 Ja-Stimmen, 125 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen gebilligt.
Diplomaten: Sicherheitsrat wird sich nicht zu Tibet äußern
Der UN-Sicherheitsrat äußerte sich bisher nicht zur Lage in Tibet. Es herrsche überwiegend die Ansicht, dass sich China andernfalls provoziert fühlen würde und sich in der Sache dennoch nichts ändere, sagte ein UN-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Montag.
Allein schon eine Diskussion in der Angelegenheit würde wohl von China abgewiesen. Es stelle sich deshalb die Frage, was mit einem Disput erreicht werden könne. Ein anderer UN-Diplomat bestätigte diese Ansicht.Der chinesische UN-Vertreter Liu Zhenmin sagte, in einer Sitzung am Montag sei das Thema Tibet nicht angesprochen worden. "Das hat nichts mit Frieden und Sicherheit zu tun", sagte er. Vielmehr sei es eine inländische Angelegenheit. China ist eines der fünf Veto-Staaten im UN-Sicherheitsrat.
Die Regierung in Peking könnte jegliche Versuche des Gremiums blockieren, im Tibet-Konflikt tätig zu werden.Ein Vertreter von der Menschenrechtsgruppe Amnesty International forderte dennoch, dass sich der Rat einmischt. "China wird sein Veto einlegen. Dann soll es doch", sagte für Asien zuständige Amnesty-Vertreter T. Kumar.UN-Generalsekretär Ban-ki Moon erklärte zuvor, er sei "zunehmend besorgt" über die Berichte von Gewalt in Tibet. Er habe dies auch in Treffen mit Chinas Botschafter zum Ausdruck gebracht, sagte Ban. Er gab jedoch keine Hinweise darauf, dass sich das Sekretariat der Vereinten Nationen einmischen werde.
Welt Online, 18.03.2008
Von:http://news.de.msn.com/politik/Article.aspx?cp-documentid=7836692
