von Katrin Wittig, IGFM
Ost-Turkestan nennen die Uiguren noch heute die Region Xinjiang, die an Chinas westlichem Rand, an der Grenze zu Kasachstan gelegen ist.
Die Ölreserven in der Taklamakan Wüste in Ost-Turkestan gehören zu den reichsten Vorkommen auf der Welt. Bild: eastturkestan.net
Propagandabilder zeigen immer wieder hingerichtete oder im Kampf getötete angebliche uigurische Terroristen.
Nach den Terroranschlägen in den USA hat China seine Mitarbeit in der globalen Anti-Terror-Koalition angeboten. Nach Jahren massiver Kritik seitens des Westens an den Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte, müsse die Weltöffentlichkeit nun endlich begreifen, wie wichtig die Terrorismusbekämpfung in China sei, argumentieren die kommunistischen Machthaber in Peking.Als Terroristen bezeichnet Chinas Führung nicht nur die kleine Minderheit gewaltbereiter Uiguren, die in Xinjiang (Ost-Turkestan), im Nordwesten der Volksrepublik China für einen unabhängigen Staat kämpfen, sondern auch die breite Mehrheit der friedlich für die Erhaltung ihrer kulturellen und religiösen Identität eintretenden muslimischen Uiguren.Fünfzig Todesurteile in nur acht MonatenOst-Turkestan nennen die Uiguren noch heute die Region Xinjiang, die an Chinas westlichem Rand, an der Grenze zu Kasachstan gelegen ist. Das riesige Gebiet, das fast fünfmal so groß wie Deutschland (1.660.000 km²) und die größte chinesische Region ist, besteht größtenteils aus Wüsten- und Steppenlandschaften.
Seit Jahren ist sie Schauplatz von brutalen Auseinandersetzungen zwischen der uigurischen Bevölkerung und der chinesischen Staatsmacht. Berichten zufolge wurden in den ersten acht Monaten des Jahres 2004 in der Region Xinjiang mehr als 50 Personen zum Tode verurteilt. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 13. September 2004 erklärte der regionale Sekretär der Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang, Wang Lequan, dass bisher noch keine dieser Personen hingerichtet worden sei. Wie und warum es zur Verurteilung kam, ist unbekannt. Im Juli und August 2004 waren mindestens vier Uiguren hingerichtet worden, denen kein fairer Prozess gemäß internationaler rechtlicher Standards gewährt worden war.Die ursprüngliche Bevölkerung der an Ressourcen reichen Region Xinjiang besteht aus verschiedenen nationalen Minderheiten, die vorwiegend einen türkisch-islamischen Ursprung haben. Die Hauptgruppe sind die Uiguren, die allerdings infolge chinesischer Siedlungspolitik nur noch rund 45 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. Sie sind damit - wie die Tibeter in Tibet zu einer Minderheit in ihrem eigenen Land geworden. Seit den sechziger Jahren förderte Peking in Xinjiang die Ansiedlung von Han-Chinesen, deren Anteil gegenwärtig bei schätzungsweise 40 bis 45 Prozent liegt.
Die Sinisierung soll die Präsenz des chinesischen Staates und die regionale Kooperation mit Peking verstärken. Wie in Tibet bedeutet die Bevölkerungsverlegung die größte Bedrohung für das Überleben des uigurischen Volkes und seiner Kultur.Der anhaltende Zustrom von Han-Chinesen in die Region von Xinjiang hat die Arbeitslosenrate unter den Uiguren stark ansteigen lassen. Es häufen sich die Berichte über han-chinesische Immobilien-Unternehmer, die Uiguren von ihrem Land vertreiben, ohne dafür eine angemessene Entschädigung zu entrichten. Zehntausende Uigur-Bücher wurden bereits verbrannt und die Sprache der Uiguren wurde von den meisten regionalen Universitäten verbannt.
Die IGFM befürchtet deshalb, dass der Raum für eine freie Entfaltung der uigurischen Kultur, Mentalität und Religion immer kleiner wird, wenn nicht sogar vom Aussterben bedroht ist.11. September als AlibiSeit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat die chinesische Regierung eine Legitimationsgrundlage für die Unterdrückung der Uiguren gefunden, indem sie das "East Turkestan Islamic Movement" (ETIM), ein obskurer Verband, der selbst den meisten Uiguren unbekannt ist, mit Osama Bin Laden und Al Quaida in Verbindung brachte. Peking behauptet, dass die Separatisten enge und regelmäßige Kontakte zum globalen Terrornetzwerk von Al Quaida pflegen und selbst in Afghanistan ausgebildet wurden.Nachdem sich die Bush-Administration zunächst vehement gewehrt hatte, die ETIM mit auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen, verkündete sie am 26. August 2002, dass die ETIM nun auch auf der schwarzen Liste der USA stehe. Vielleicht wollten sich die USA damals eine mögliche Unterstützung seitens Pekings für ihren Irak-Feldzug sichern.Das "East Turkestan Information Center" (ETIC), eine internationale Organisation der Uiguren, die mit friedlichen Mitteln die Unabhängigkeit Ost-Turkestans von China durchsetzen möchte, warnte davor, dass die "USA China damit grünes Licht gegeben hätten, in Xinjiang alles gegen die Uiguren zu tun, was allein Peking für richtig erachte. Somit würde die Unterdrückung der Uiguren künftig nicht mehr als eine Menschenrechtsverletzung behandelt, sondern als Terrorismusbekämpfung."
Seit der Machtergreifung von Mao werden die Uiguren systematisch ihrer kulturellen und religiösen Identität beraubt. Selbst Moscheen werden demonstrativ mit Mao-Portraits umhüllt bzw. zugestellt. Bild: eastturkestan.net
Peking ordnet ständig neue Verhaftungen unter dem Vorwand einer "Anti-Terrorismus-Kampagne" an, der bereits tausende Uiguren zum Opfer gefallen sind. Fast täglich finden Exekutionen statt. Bild: eastturkestan.net
"Drei üble Kräfte"Gegenwärtig führt China gegen die uigurische Bevölkerung seinen eigenen Krieg unter dem Deckmantel der Bekämpfung der sogenannten "drei üblen Kräfte", das heißt "Separatismus, Terrorismus und religiöse Extremisten". Der Feldzug richtet sich nicht nur gegen bewaffnete Separatistengruppen (wie die ETIM), sondern auch gegen gewaltlose Ausdrücke uigurischen Nationalismus und gegen die islamische Religion selbst. Berichten zufolge sind dort in den vergangenen Jahren zehntausende Personen in Untersuchungshaft genommen und verhört worden.Den aufgrund "separatistischer" und "terroristischer" Aktivitäten inhaftierten Uiguren wird kein Zugang zu Rechtsanwälten oder Familienangehörigen gewährt. Es besteht folglich eine große Gefahr, dass viele der Inhaftierten gefoltert oder misshandelt werden.Das Aufgebot chinesischer Polizei- und Armeeeinheiten in der Region wird immer weiter ausgebaut. Die chinesische Regierung legt den Muslimen ständig neue religiöse Restriktionen auf, lässt Moscheen schließen und verbietet religiöse Schulen. Lehrer und selbst Schüler, die oftmals jünger als 15 Jahre alt sind, werden verhaftet. Ihnen drohen hohe Geld- oder Gefängnisstrafen. Der Bau neuer Moscheen ist seit Jahren strengstens verboten. Wer heimlich islamische Gottesdienste organisiert, riskiert lebenslange Haftstrafen. Bei angemeldeten und geduldeten muslimischen Gottesdiensten verbreiten die Parteifunktionäre vor Beginn der Zeremonie atheistische Propaganda und zwingen staatlich angestellte Muslime und Kinder unter 18 Jahren, den Gottesdienst nicht zu besuchen.
Das ETIC berichtet: "Es ist offensichtlich, dass China zunehmend versucht, eine 1000-jährige islamische Tradition der Uiguren durch atheistische Propaganda zu eliminieren."Exekution von FlüchtlingenPeking ordnet außerdem ständig neue Verhaftungen unter dem Vorwand einer "Anti-Terrorismus-Kampagne" an, der bereits tausende Uiguren zum Opfer gefallen sind. Fast täglich finden Exekutionen statt. Die anhaltende Unterdrückung löst immer wieder neue Flüchtlingswellen aus. Doch China zwingt seine Nachbarstaaten, die Asylsuchenden wieder in die Volksrepublik zurückzuschicken. Dort werden die Flüchtlinge gefoltert und in vielen Fällen exekutiert.Der exklusive Machtanspruch der Kommunistischen Partei zementiert trotz Reformbemühungen eine insgesamt prekäre Lage, was den Schutz der nationalen Minderheiten betrifft. Was die Uiguren betrifft, kommt erschwerend hinzu, dass sie in einer Region leben, die strategisch für die Wirtschaft der Volksrepublik eine ganz besondere Bedeutung hat: Xinjiang ist reich an natürlichen Ressourcen. Die Takla-Makan-Wüste dient als unterirdisches nukleares Versuchszentrum. Hier liegen auch riesige Erdölfelder, die als eine Alternative zu den Erdölvorkommen in der Mandschurei und in Shang-Dong gelten. Darüber hinaus ist Xinjiang das Tor zum weltpolitisch wichtigen Zentralasien.
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