Guantanamo: Europa soll unschuldig inhaftierten Uiguren Zuflucht gewähren - Report über Menschenrechtsverletzungen im US-Gefangenenlager vorgelegt


Göttingen, 23. Mai 2008Europa soll den 17 unschuldig im US-Gefangenenlager Guantanamo festgehaltenen Uiguren aus China aus humanitären Gründen Zuflucht gewähren. Dies hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag gefordert, nachdem am Vorabend im Fernsehmagazin "Monitor" ein kritischer Beitrag über die verzweifelte Lage der Inhaftierten ausgestrahlt wurde. Gleichzeitig legte die GfbV einen neuen 25-seitigen Menschenrechtsreport vor, in dem nicht nur die persönliche Verfolgung der in dem US-Lager internierten Uiguren dokumentiert wird, sondern auch die Hintergründe ihrer Verhaftung, ihre unmenschlichen Haftbedingungen auf Kuba und die Unrechtmäßigkeit ihrer bis heute andauernden Gefangenschaft.

"Europa muss nun endlich handeln, nachdem es sechseinhalb Jahre tatenlos zugesehen hat, wie diese 17 politischen Flüchtlinge aus China zum Spielball internationaler Machtpolitik wurden und als unschuldige Opfer des weltweiten Kampfes gegen den Terror unter unmenschlichen Haftbedingungen langsam zugrunde gehen", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Europa könne nicht glaubwürdig die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers fordern und andererseits keine Initiative ergreifen, unschuldigen Insassen des Camps die Freiheit zurückzugeben. Nach China könnten die Guantanamo-Uiguren nicht zurückkehren, da ihnen dort die Hinrichtung drohe.


Es sei beschämend für die EU-Menschenrechtspolitik, dass diesen 17 Männern mit Rücksicht auf China bisher die Zuflucht verweigert wurde. Jetzt sollten die europäischen Länder endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, ihr Standvermögen unter Beweis stellen und diese Uiguren auch gegen den Widerstand Chinas aufnehmen, erklärte Delius. Schließlich seien diese Uiguren nach ihrer Festnahme mehrere Wochen lang in dem afghanischen US-Militärlager Kandahar festgehalten worden, das damals auch von deutschen Elitesoldaten des KSK-Kommandos bewacht worden sei.


Scharf werden in dem neuen GfbV-Report die unmenschlichen Haftbedingungen in Guantanamo kritisiert: Obwohl ihre Unschuld seit mindestens vier Jahren erwiesen ist, würden die Uiguren in kleinen Metallkäfigen in Isolationshaft gehalten, in denen es kein natürliches Licht gebe. Die Haftbedingungen seien verschärft worden, weil sie sich geweigert hätten, Mitgefangene auszuspionieren. Mit Schlaf- und Essensentzug, Schlägen und Einschüchterungen seien sie von Wärtern misshandelt worden.


Traumatisch sei für die Uiguren die Befragung durch chinesische Sicherheitsbeamte in Guantanamo gewesen. Um Chinas Wohlwollen in der amerikanischen Irak-Politik zu erkaufen, habe die USA auf Drängen Pekings nicht nur eine unbedeutende uigurische Organisation zur "terroristischen" Bewegung erklärt, sondern auch den chinesischen Verfolgern direkten Zugang zu den uigurischen Gefangenen gewährt, heißt es in dem Report. Dies sei eine massive Verletzung der Rechte der Internierten gewesen. Auch habe man ihr Vertrauen missbraucht, in dem man trotz gegenteiliger vorheriger Zusicherung den chinesischen Ermittlern Einsicht in alle Protokolle der Verhöre gegeben habe. Unbehelligt hätten die chinesischen Beamten die Internierten bedrohen und einschüchtern können. US-Soldaten hätten ihnen sogar dabei geholfen, die Gefangenen gegen ihren Widerstand zu fotografieren.

Von:http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=1346